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  • 20.03.20 Maßnahmen des Bundesgesundheitsministerium in der Pflegeversicherung Es wird die Möglichkeit geschaffen, auf die Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SBG XI zu verzichtenohne den Pflegegeldanspruch zu kürzen. Auch eine rückwirkende Kürzung oder Entziehung soll ausgeschlossen werden. Der Anspruch auf den Beratungsbesuch bleibt unverändert und kann alternativ telefonisch oder digital durchgeführt werden.
  • 19.03.20 Sozialministerium: Verordnung zur Untersagung des Betriebs von Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege nach § 71 SGB XI Das Sozialministerium hat am 18.03.20 die Verordnung zur Untersagung des Betriebs von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen verkündet. Die Verordnung tritt am 19.03.20 in Kraft und gilt bis zum 15.06.20. Sie gilt für solitäre und integrierte Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen
  • 17.03.2020 Auszug Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg:  § 6 Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Persone (2) Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften für nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden.